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DEZ: Wer das Schicksal seines Vermögens und die Versorgung seiner Angehörigen nach seinem Tode nicht dem Zufall überlassen möchte, muss selbst aktiv werden und vorsorgen, sprich ein Testament oder einen Erbvertrag errichten. Dazu bedarf es frühzeitiger, umfassender und vor allem kompetenter Beratung. An wen kann man sich wenden?

Dr. Ouart:   Bürgerinnen und Bürger sollten grundsätzlich darauf achten, kompetenten und wirklich fachkundigen Rat zu erhalten. Hierzu sind in allererster Linie Rechtsanwälte berufen. In steuerlichen Fragen sollte man gegebenenfalls ergänzend einen Steuerberater beiziehen. Dies gilt insbesondere in allen Fällen, in denen betriebliches Vermögen betroffen ist. In derartigen Fällen müssen Rechtsanwalt und Steuerberater zusammenwirken. Den Bürgerinnen und Bürger sollte allerdings bewusst sein, dass es sich hierbei um zwei völlig getrennte Berufsbereiche handelt. Der Rat eines Rechtsanwalts ist bei der Abfassung eines Testamentes oder eines Erbvertrages unverzichtbar. Der Rechtsanwalt kann grundsätzlich auch über steuerliche insbesondere erbschaftsteuerliche Folgen bei erbrechtlichen Regelungen beraten. Sofern der erbrechtlich verfügende Bürger bereits seine laufenden steuerlichen Angelegenheiten von einem Steuerberater wahrnehmen lässt, ist es aber in jedem Falle empfehlenswert, dass Rechtsanwalt und Steuerberater zusammenwirken. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bedürfen testamentarische Verfügungen nicht der Beurkundung durch einen Notar. Es gibt aber erbrechtliche Verfügungen, die einer Beurkundungspflicht durch einen Notar unterliegen. Wichtig ist aber, dass der Notar, soweit er nicht auch gleichzeitig Rechtsanwalt ist, neben der beurkundeten Tätigkeit grundsätzlich keine beratende Tätigkeit ausübt.

 

DEZ: Der Unterschied zwischen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und Angehörigen der steuerberatenden Berufe ist leicht zu verstehen. Worin aber unterscheiden sich Rechtsanwälte und Notare?

Dr. Ouart:   Die Anwaltstätigkeit unterscheidet sich von der Notartätigkeit dadurch, dass der Rechtsanwalt in erster Linie beratend für seinen Auftraggeber tätig ist und ihm im Rahmen des ihm erteilten Mandats eine vollständige und umfassende Beratung leistet. Der Notar hingegen ist nicht Berater, sondern er übt ein öffentliches Amt aus. Das bedeutet, dass der Notar stets zu strikter Neutralität verpflichtet ist, wenn er erbrechtliche Verfügungen zwischen mehreren beteiligten Personen zu beurkunden hat. Er darf keine der beteiligten Parteien zu Lasten der anderen Partei beraten. Dies ist häufig ein Problem, weil sich erbrechtliche Überlegungen häufig zu Gunsten oder zu Lasten einer der beteiligten Personen auswirken können. Der Rechtsanwalt ist demgegenüber nur den Interessen seines Auftraggebers verpflichtet. Diese wesentliche Unterscheidung zwischen der Rechtsanwalts- und Notartätigkeit ist dem Bürger häufig nicht bewusst. Darüber hinaus ist auch von Bundesland zu Bundesland zu unterscheiden: In manchen Bundesländern können Notare nicht gleichzeitig Rechtsanwälte sein (z.B. Bayern, Baden-Württemberg). In anderen Bundesländern können Notare auch zugleich Rechtsanwälte sein (z.B. Nordrhein-Westfalen). Schließlich gibt es in einigen Bundesländern gegenüber freien Notaren auch noch den beamteten Notar, z.B. Baden-Württemberg. Die notariellen Pflichten, insbesondere auch der Grundsatz der Neutralität, besteht jedoch bei allen Notaren nach der einheitlich geltenden Bundesnotarordnung.

 

DEZ: Mittlerweile gibt es eine ganze Anzahl von Fachanwaltsbezeichnungen, darunter auch den Fachanwalt für Erbrecht. Worin unterscheidet sich ein Fachanwalt für Erbrecht von einem Rechtsanwalt, der keine solche Zusatzbezeichnung führt?

Dr. Ouart:   Bei dem Fachanwalt für Erbrecht handelt es sich um einen zusätzlichen Titel zu der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt", der von den Rechtsanwaltskammern vergeben wird. Die Verleihung des Titels "Fachanwalt für Erbrecht" dokumentiert, dass der Rechtsanwalt gegenüber seiner zuständigen Kammer den Nachweis über besonders vorhandene praktische und theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet des Erbrechts erbracht hat. Grundlage dafür ist der Besuch von Fachanwaltslehrgängen und eine abschließende Prüfung sowie den Nachweis entsprechender praktischer Fallzahlen. Solche Lehrgänge bietet auch die DGE gemeinsam mit speziellen Instituten für ihre Mitglieder zu vergünstigten Konditionen an. Allerdings gibt es auch zahlreiche Rechtsanwälte, die über spezielle erbrechtliche Kenntnisse verfügen und schwerpunktmäßig im Erbecht tätig sind, ohne dass diese zugleich einen Fachanwaltstitel besitzen. Das Erbrecht ist bei allen zugelassen Rechtsanwälten wesentlicher Bestandteil der staatlichen Examina. Es ist auch keine Voraussetzung für eine fachkundige erbrechtliche Beratung, dass ein Rechtsanwalt über die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Ebrecht" verfügt. Der Erwerb einer solchen zusätzlichen Qualifikation erfolgt auf freiwilliger Basis. Es gibt demzufolge hervorragend erbrechtlich versierte Anwälte, die die Fachanwaltsbezeichnung nicht führen. Der Grund hierfür ist, dass viele Rechtsanwälte über mehrere spezielle Qualifikationen verfügen und durch die Verwendung einer Fachanwaltsbezeichnung keine einseitige Beschränkung nur auf das Erbrecht vornehmen wollen. Dies hängt auch damit zusammen, dass nicht mehr als zwei Fachanwaltsbezeichnungen geführt werden dürfen, häufig aber in mehr als zwei Rechtsgebieten Spezialkenntnisse und Schwerpunkttätigkeiten der Rechtsanwälte vorliegen. Die Bürgerin und der Bürger hat also die freie Auswahl. Er muss sich nicht zwangsläufig von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten lassen. 

 

DEZ: Angenommen, ich möchte ein Testament oder einen Erbvertrag errichten und muss davon ausgehen, dass dabei komplizierte rechtliche und vielleicht auch steuerliche Probleme gelöst werden müssen, habe aber bislang keinen Anwalt oder Notar „meines Vertrauens“ – an wen kann ich mich dann wenden?

Dr. Ouart:   Wer einen erbrechtlich versierten Anwalt sucht, kann sich zum Einen an die Anwaltskammern und die Anwaltsvereine wenden, die in aller Regel über entsprechende Listen verfügen. Darüber hinaus kann sich der Bürger aber auch an spezielle Institute wie die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE) wenden, die über einen Bestand von über 300 Mitgliedern in allen Teilen Deutschlands verfügt, unter denen sich nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer befinden. Gerade bei häufig zu lösenden, mitunter auch komplizierten steuerlichen Fragen können hier versierte Spezialisten empfohlen werden, über die die Anwaltskammern in aller Regel nicht verfügen, sodass sich der rechtssuchende Bürger zusätzlich an die Steuerberaterkammer wenden müsste. Bei der DGE entgegen erhält er diese Informationen aus einer Hand, weil dort auch steuerliche Spezialisten verzeichnet sind. Darüber hinaus kann die DGE beispielsweise auch in speziellen erbrechtlichen Fragen (z.B. Unternehmensnachfolge, Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, int. Erbrecht, deutsche Erbrechtsfälle mit internationalem Bezug) mit Spezialisten helfen. Anfragen und Empfehlungen erfolgen dabei über die Geschäftsstelle der DGE (Mozartstr. 5, 79104 Freiburg, www.erbfall.de). Gerade internationale Erbfälle und Fragen der Unternehmensnachfolge werden immer aktueller. Man denke nur an Fälle in denen ein deutscher Erblasser Vermögen im Ausland besitzt, z.B. Ferienimmobilien, oder seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat. Hier stellen sich schwierige Fragen der Abgrenzung zwischen dem ausländischen und dem deutschen Recht. Aus Unerfahrenheit gehen die Bürger im Allgemeinen davon aus, dass in derartigen Fällen automatisch deutsches Erbrecht Anwendung findet. Dies aber ist in vielen Fällen nicht der Fall oder es kann zu einer Nachlassspaltung kommen, sodass z.B. eine französische Immobilie auch bei ausschließlich deutschen Beteiligten nach französischem Recht vererbt und besteuert wird, der restliche Nachlass aber nach deutschem Recht. Hier kommt es regelmäßig zu vielen schwierigen Fragestellungen, bei denen die DGE mit ihren Spezialisten helfen und den Kontakt zwischen dem Bürger und den jeweiligen inländischen und auch ausländischen Erbrechtsspezialisten herstellen kann.

 
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