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Das Behindertentestament

So kann behinderten Kindern das Erbe gesichert werden

Unter dem Begriff "Behindertentestament" ist nicht etwa das Testament eines Menschen mit Behinderung zu verstehen, sondern vielmehr eine letztwillige Verfügung - meist das Testament seiner Eltern - zu seinen Gunsten. Was bei der Errichtung eines solchen Testaments beachtet werden sollte, lesen Sie hier.

Hauptziel jedes Behindertentestamentes ist die Zuwendung von Nachlasswerten an das regelmäßig lebenslang auf Sozialhilfeleis­tungen angewiesene behinderte Kind. Ihm soll nach dem Tod der Eltern ein Leben über Sozialhilfeniveau ermöglicht werden, ohne dass der jeweilige Kostenträger wegen des sogenannten Nachranggrundsatzes der Sozi­alhilfe den Einsatz des Erbes verlangen kann.
So ist beispielsweise bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung, Eingliederungshilfe, bei Wohnstättenunterbringung oder betreutem Wohnen lediglich ein Vermögenswert von 2600 geschützt. Bei Überschreiten dieses Freibetrages muss das behinderte Kind zur Beseitigung seiner Bedürftigkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch etwa ererbtes Vermögen einsetzen. Bedenkt man hierbei, dass im Fall einer Wohnstättenunterbrin­gung oftmals Kosten für das behinderte Kind in Höhe von 2500 bis 4500 pro Monat anfal­len können, wird schnell klar, dass selbst Nachlasswerte in sechsstelliger Größenord­nung in relativ kurzer Zeit aufgebraucht sind, ohne dass das Kind selbst hiervon ei­nen praktischen Nutzen hätte.
Sind neben dem behinderten noch ein oder mehrere nicht behinderte Kinder vorhan­den, wird es ein weiteres Ziel der Eltern sein, den dem behinderten Kind zugewandten Nachlassanteil auch nach dessen Tod der Fa­milie zu erhalten. Zum Erreichen dieser Ziele bieten sich mehrere Lösungsmöglichkeiten an, von denen die in der Praxis am häufigs­ten anzutreffenden im Folgenden vorgestellt werden sollen.


Die Vermächtnislösung
Hier wird das behinderte Kind enterbt und lediglich mit einem sog. Vorvermächtnis bedacht, das wertmäßig seinen Pflichtteil (die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erb­teils) übersteigt. Das Vorvermächtnis wird unter Dauertestamentsvollstreckung bis zum Ableben des Kindes gestellt. Zu Nach­vermächtnisnehmern können entweder der überlebende Elternteil, die Geschwister, ge­meinnützige Vereinigungen oder Stiftungen bestimmt werden.
Vorteil: Das behinderte Kind erhält bei dieser Lösung nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft auf Erfüllung des Ver­mächtnisses, wird jedoch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Insbesondere in den häufig anzutreffenden Fällen der durch Vormundschaftsgerichte angeordneten ge­setzlichen Betreuungen bleibt die Erbenge­meinschaft bei dieser Gestaltung wegen der fehlenden Mitsprachemöglichkeit des Be­treuers - und damit auch des Vormund­schaftsgerichts - uneingeschränkt hand­lungsfähig.
Nachteil: Bislang noch nicht gerichtlich ge­klärt ist die Frage, ob ein Sozialhilfekosten­träger über die Regelung des § 102 SGB XII (Sozialgesetzbuch, XII. Buch) beim Tod des behinderten Vorvermächtnisnehmers wegen erbrachter Sozialhilfeleistungen zu­mindest teilweise auf das Nachvermächtnis zugreifen kann. Es besteht deshalb die Ge­fahr, dass der Nachvermächtnisnehmer nur einen Teil des Vorvermächtnisses erhält oder sogar völlig leer ausgeht.

Dennoch kann, je nach Lage der Dinge im konkreten Einzelfall, die Vermeidung einer Erbengemeinschaft mit dem behinderten Kind wichtiger sein als die drohende Zu­griffsmöglichkeit eines Sozialhilfekostenträ­gers beim Tod des behinderten Kindes. Im Ergebnis kann deshalb zur Anwendung der Vermächtnislösung nur nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile sowie ausführ­licher und fachkundiger Beratung der künf­tigen Erblasser geraten werden. Insbeson­dere bei niedrigen Nachlasswerten wird man sie aber durchaus favorisieren können.


Die Vor- und Nacherbschaftslösung
Dieses Lösungsmodell, das inzwischen auch als klassisches Behindertentestament be­zeichnet wird, sieht die Erbeinsetzung des behinderten Kindes auf Lebenszeit als sog. nicht befreiter Vorerbe zu einer Erbquote vor, die wegen der Vorschrift des § 2306 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über seiner Pflichtteilsquote liegen muss. Bei einem An­satz der Erbquote gleich oder niedriger der Pflichtteilsquote würden sowohl die Einset­zung des Nacherben als auch die Ernennung des Testamentsvollstreckers als nicht ange­ordnet gelten. Das behinderte Kind wäre dann unbeschränkter Erbe mit der Folge des direkten Zugriffs eines Sozialhilfe kosten­trägers auf den Nachlass. Die beabsichtig­te Konstruktion des Behindertentestaments wäre dann in sich zusammengebrochen. Ähnlich wie bei der Vermächtnislösung sind Nacherben des behinderten Vorerben die üb­rigen Miterben oder gemeinnützige Organi­sationen. Zur dauernden Verwaltung des Erbteils des behinderten Kindes wird Testa­mentsvollstreckung in Form der Verwal­tungsvollstreckung auf Lebenszeit des be­hinderten Vorerben angeordnet. Im Rahmen bindender Verwaltungsanordnungen hat der Testamentsvollstrecker das verwaltete Vor­erbe sowie dessen Erträge ausschließlich für den persönlichen Bedarf des behinderten Kindes zu verwenden, das ihm damit unmit­telbar zugute kommt, ohne dass ein Sozial­hilfekostenträger eine Zugriffsmöglichkeit erhält.

Bei der Verwendung dieser Erträge könnte es sich zum Beispiel um folgende Leistungen handeln:

·    Zuwendungen an Fest- und Feiertagen so­wie Geburtstagen,
·    Kleidung, Einrichtung und Ausstattung des Zimmers in der Wohnstätte,
·    persönliche Anschaffungen wie z.B. Mu­sik- und sonstige technische Geräte,
·    Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen,
·    Therapien, Medikamente, ärztliche Be­handlungen, Heil- und Hilfsmittel, die nicht oder nicht vollständig von dritter Seite erstattet werden,
·    Kuraufenthalte,
·    Besuche bei Verwandten und Freunden,
·    Theater- und Konzertbesuche.


Diese Sachleistungen sind dem Sozialhilfe­trägerzugriff entzogen, da sie kein anrechen­bares Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII darstellen. Da der Vorerbe selbst über ein der Verwaltung durch den Testamentsvoll­strecker unterliegendes Erbe nicht verfügen kann, sondern ausschließlich der Testa­mentsvollstrecker, gilt er aus Sicht des Sozi­alhilfekostenträgers als mittellos.
Darüber hinaus besteht noch die Möglich­keit, dem Testamentsvollstrecker die Wahr­nehmung der Rechte und Pflichten der Nach­erben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu übertragen. Von dieser sogenannten Nach­erben testamentsvollstreckung wird man in den Fällen Gebrauch machen, in denen der Testamentsvollstrecker nicht der einzige Nacherbe ist.

Vor- und Nachteile des klassischen Behindertentestamentes
Durch die Anordnung von Vor- und Nacherb­schaft hinsichtlich des Erbteils des behin­derten Kindes entsteht ein von seinem Eigenvermögen zu unterscheidendes Son­dervermögen, auf das die Eigengläubiger des Kindes - und damit auch ein Sozialhilfekos­tenträger - gemäß § 2214 BGB keine Zugriffs­möglichkeit haben und das nach dem Tod des Kindes automatisch an den oder die Nacherben fällt. Rein praktisch gesehen ist der Vorerbe ein Erbe auf Zeit. Seine Stellung ist mit der eines Nießbrauchsberechtigten vergleichbar, auch wenn er rechtlich gese­hen als Erbe gilt.

Der Vorerbe kann das ihm zugewandte Erbe wegen bestehender gesetzlicher Beschrän­kungen nur eingeschränkt verwerten. Das Vorerbe stellt aus Sicht eines Sozialhilfekos­tenträgers deshalb kein nach § 90 SGB XII zu verwertendes Vermögen dar. Der auf Sozial­hilfe angewiesene Vorerbe gilt als mittellos und behält auch nach dem Vorerbanfall wei­terhin Anspruch auf sämtliche ihm zuste­henden Sozialhilfeleistungen.
Die weitere Anordnung von Testamentsvoll­streckung in Verbindung mit den getrof­fenen Verwaltungs anordnungen stellt sicher, dass die an den Vorerben auszukehrenden Erträge des Vorerbes wie Zinsen, Miet- und Pachterträge oder Dividenden diesem aus­schließlich in Sachleistungsform zufließen. Den erwähnten Vorteilen der Vor- und Nach­erblösung steht als nennenswerter Nachteil die Tatsache gegenüber, dass das behinderte Kind als Vorerbe Mitglied der Erbengemein­schaft und der Testamentsvollstrecker dem­zufolge an sämtlichen Entscheidungen über den Nachlass mitbeteiligt ist. Dies kann insbesondere bei zum Nachlass gehören­den Einzelunternehmen oder Personenge­sellschaften zu Problemen führen.

Keine Haftung des Nacherben für die an den Vorerben geleistete Sozialhilfe
Grundsätzlich haften Erben eines Hilfeemp­fängers gemäß § 102 SGB XII gegenüber dem jeweiligen Sozialhilfekostenträger für die von diesem innerhalb der letzten zehn Jahre aufgewendeten Sozialhilfekosten. Weil aber sowohl Vor- als auch Nacherbe zeitlich hin­tereinander geschaltete Erben des Erblassers sind, ist der Nacherbe als Erbe des Erblassers nicht Erbe des behinderten Vorerben und haftet demzufolge auch nicht für die an die­sen geleisteten Sozialhilfeaufwendungen. Unter Abwägung aller Aspekte bietet die Vor­und Nacherbanordnung in Verbindung mit der Anordnung von Testamentsvollstre­ckung die größten Vorzüge gegenüber sämt­lichen anderen Lösungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das klassische Behinder­tentestament in allen Erbfällen den Königs­weg darstellen muss.


Keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hatte sich bereits mehrfach mit der rechtlichen Wirksamkeit von Behindertentestamenten zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Nachranggrund­satz sowie der Vereitelung der Erbenhaftung hatte ein Sozialhilfekostenträger die in der letztwilligen Verfügung einer Mutter zu­gunsten ihrer psychisch kranken und in einer Wohnstätte lebenden Tochter enthaltene Vor- und Nacherbfolge nebst Testamentsvoll­streckungsanordnung bei einem Wert des Vorerbes von damals 110000 DM als sitten­widrig angesehen.
In seiner auch heute noch im Wesentlichen maßgeblichen Entscheidung vom 20.10.1993 (Az. IV ZR 231/92) hat der BGH festgestellt, dass durch entsprechende letztwillige Ver­fügungen das behinderte Kind auf Lebens­zeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhalte, die bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialleistungen für Behinderte noch wich­tiger werden könnten. Unter Hinweis auf eine bereits im Jahr 1990 zum Behinderten­testament ergangene Entscheidung (Az. IV ZR 169/89) hat das Gericht weiter ausgeführt, "dass Eltern auf diese Weise gerade der zu­vörderst ihnen zukommenden sittlichen Ver­antwortung für das Wohl ihres Kindes Rech­nung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öf­fentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen".
Auch eine Nichtigkeit der letztwilligen Ver­fügung wegen Verletzung des Nachrang­grundsatzes der Sozialhilfe hat das Gericht verneint, da dieser Grundsatz im Sozialhilfe­recht selbst in erheblichem Maße durchbro­chen worden sei und seine Prägekraft weit­hin verloren habe. Im Ergebnis hat der BGH somit unter Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit das sog. Behinder­tentestament abgesegnet.
Die Verneinung der Sittenwidrigkeit durch die Rechtsprechung wird allerdings in Fällen höherer Vermögenswerte (mehr als 500000 €) immer wieder infrage gestellt. Sit­tenwidrigkeit dürfte aber allenfalls in den relativ seltenen Fällen anzunehmen sein, in denen allein die Erträge des dem behinder­ten Kind zugewandten Vorerbes ausreichen, um die vom Kostenträger aufgewandte Sozi­alhilfe in vollem Umfang zu decken.


Mögliche Problemstellungen beim Behindertentestament
Trotz richtiger Wahl der von der Rechtspre­chung abgesegneten und demzufolge auch von den Sozialhilfekostenträgern grundsätz­lich hinzunehmenden Vor- und Nacherb­konstruktion kann es im Einzelfall zu Problemen bei der Umsetzung eines Behin­dertentestamentes kommen. Nachfolgend sollen deshalb einige Problemkreise behan­delt werden.


Pflichtteilsstrafklausel beim ersten Erbfall
In einem Urteil aus dem Jahre 2004 hat der BGH (Az. IV ZR 223/03) entschieden, dass ein Sozialhilfekostenträger den Pflichtteils an­spruch des behinderten Kindes auf sich überleiten und anschließend geltend ma­chen kann. In dem der Entscheidung zu­grunde liegenden Fall hatten sich Eltern von acht Kindern beim ersten Erbfall zu gegen­seitigen Alleinerben eingesetzt (sog. Berliner Testament) sowie beim zweiten Erbfall die behinderte Tochter zur Mit-Vorerbin be­stimmt. Der Geltendmachung von Pflicht­teilsansprüchen aller durch das Berliner Testament beim ersten Erbfall faktisch enterbten Kinder begegneten die Eltern mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte dasjenige der Kinder, das bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim zweiten Erbfall lediglich seinen Pflichtteil erhalten.
Trotz der Pflichtteilsstrafklausel sowie des entgegenstehenden Willens des Betreuers der pflichtteilsberechtigten Tochter hat der BGH der Klage auf Pflichtteilszahlung nach dem Tod des ersten Elternteils stattgegeben. Da beide Elternteile kurz hintereinander ver­storben waren, hatte der Sozialhilfe kosten­träger unter Berufung auf den Wortlaut der Strafklausel auch den Pflichtteilsanspruch nach dem letztverstorbenen Elternteil gel­tend gemacht. Diesbezüglich hat der BGH die Klage jedoch unter entsprechender Ausle­gung des letzten Willens der Eltern abgewie­sen. Nach Ansicht des BGH würde die wortge­treue Anwendung der Strafklausel zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Zu­griff auf den Nachlass des erstverstorbenen Elternteils dem Sozialhilfeträger den sonst versperrten Zugriff auf den Nachlass des letztversterbenden Elternteils überhaupt erst eröffnen würde.


Auswahl des Testamentsvollstreckers
Die Auswahl des richtigen Testamentsvoll­streckers stellt Eltern nicht selten vor große Probleme. Da der jeweilige Testamentsvoll­strecker Inhaber einer absoluten Vertrau­ensstellung ist und ohne direkte gerichtliche Kontrolle den Willen der Eltern umzusetzen hat, stellt das Finden einer geeigneten Person insbesondere dann eine nicht selten fast unüberwindbare Hürde dar, wenn außer dem behinderten Kind keine weiteren Kin­der vorhanden sind, die man mit dem Amt betrauen könnte. Sollte man auch im Ver­wandten- oder Bekanntenkreis nicht fündig werden, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, den Testamentsvollstrecker vom zuständigen Nachlassgericht bestim­men zu lassen.
Aber auch in den Fällen, in denen neben dem behinderten nur noch ein weiteres, nicht be­hindertes Kind vorhanden ist, kann es zu ei­ner Interessenkollision kommen, wenn das nicht behinderte Kind gesetzlicher Betreuer seines behinderten Geschwisterteils ist. Da niemand sein eigener Kontrolleur sein kann, muss damit gerechnet werden, dass das zu­ständige Vormundschaftsgericht diese Kons­tellation nicht akzeptiert. Wegen der Gefahr der Bestellung eines familienfremden Er­gänzungsbetreuers sollte deshalb dem Testa­mentsvollstrecker die Befugnis eingeräumt werden, einen Nachfolger zu ernennen oder ihn bei eigener Nichtannahme des Amtes als Dritten im Sinne des § 2198 BGB zu bestim­men.


Lebzeitige Zuwendungen an die nicht behinderten Kinder
Nicht selten übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte an nicht behin­derte Kinder. Stellt der geschenkte Vermö­genswert - z. B. das Familieneigenheim - das wesentliche Vermögen der Eltern dar, erge­ben sich aus dieser Vorabübertragung zwei Problemkreise:
Zum Zeitpunkt der späteren Erbfälle sind keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, die dem behinderten Kind über ein entsprechendes Behindertentestament einen Nutzen ermöglichen könnten. Nach dem Tod der Eltern ist das behinderte Kind deshalb auf freiwillige Leistungen seiner nicht behinderten Geschwister angewiesen. Die Bereitschaft zur Erbringung solcher frei­willigen Leistungen dürfte allerdings dann drastisch sinken, wenn die Geschwister vom Sozialhilfekostenträger auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen der innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgten Schenkungen in Anspruch genommen werden sollten. Zudem wird bei lebzeitigen Immobilienübertragungen vielfach nicht bedacht, dass bei Einräumung eines Nießbrauchs oder Wohnrechts für die Eltern die für den Wegfall des Pflichtteilser­gänzungsanspruchs maßgebliche Zehnjah­resfrist nicht in Gang gesetzt wird, weil die derart zugunsten der Eltern belastete Immo­bilie zwar rechtlich, nicht aber wirtschaft­lich aus dem elterlichen Vermögen ausgeglie­dert wurde. Deshalb muss auch noch nach Ablauf von zehn Jahren mit der Geltendma­chung des Pflichtteils ergänzungs anspruchs durch den jeweiligen Sozialhilfekostenträ­ger gerechnet werden.
 

Zu niedrige Erbquote
Das klassische Behindertentestament setzt nach derzeitiger Rechtslage voraus, dass die dem behinderten Kind zugewandte Erbquote über seiner jeweiligen Pflichtteilsquote liegt. Aus diesem Grunde ist auf die Höhe dieser Erbquote besonderes Augenmerk zu legen. Beim Ehegattentestament ist deshalb abzu­klären, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Da die bei Unternehmerehepaaren häufig anzutreffende Gütertrennung gegen­über dem gesetzlichen Güterstand der Zuge­winngemeinschaft bei Vorhandensein von zwei und mehr Kindern zu einer Erhöhung der Pflichtteilsquote auch des behinderten Kindes führt, besteht bei zu niedriger Miterb­quote die Gefahr, dass das Vorerbe des be­hinderten Kindes zum unbeschränkten und damit zugriffsfähigen Vollerbe wird. Dane­ben würde in diesem Fall zusätzlich ein ebenfalls überleitungsfähiger Pflichtteils­restanspruch entstehen.


Vorversterben des behinderten Kindes
Sollte zum Zeitpunkt des Todes des ersten Elternteils das behinderte Kind bereits vor­verstorben und im Testament keine Ersatz­erbenbestimmung getroffen worden sein, würde aufgrund gesetzlicher Vermutung der Nacherbe zum Ersatzerben. Handelt es sich bei diesem Nacherben zum Beispiel um eine Behindertenorganisation, dann würde der überlebende Elternteil mit dieser Behinder­tenorganisation eine Erbengemeinschaft bil­den - ein mit Sicherheit nicht gewolltes Er­gebnis. Durch entsprechende inhaltliche Gestaltung der letztwilligen Verfügung ist für diesen Sachverhalt der überlebende El­ternteil zum unbeschränkten Vollerben zu bestimmen.



Salvatorische Klausel bei Sittenwidrigkeit des Testaments
Da die Sittenwidrigkeit des Behindertentes­tamentes nicht in allen Fällen von vornher­ein ausgeschlossen werden kann, sollte bei dessen möglicher Unwirksamkeit dem be­hinderten Kind lediglich sein Pflichtteil aus­gesetzt werden.
 

Ausschlagung trotz Behindertentestament
Trotz Vorliegens eines wirksamen Behin­dertentestamentes ist nicht völlig auszu­schließen, dass zum Beispiel ein vom Vormundschaftsgericht eingeschalteter Er­gänzungsbetreuer aufDruck des Sozialhilfe­kostenträgers den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes geltend macht. Diese Geltendmachung des Pflichtteils anspruchs setzt jedoch die vorherige Ausschlagung des Vorerbanteils voraus. Die Ausschlagungser­klärung des Ergänzungsbetreuers wiederum bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Ge­nehmigung. Bei seiner Entscheidung wird sich das Gericht ausschließlich an dem für das Betreuungsrecht maßgeblichen Wohl des unter Betreuung stehenden behinderten Vorerben zu orientieren haben. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung also abzuwägen, ob die Geltendmachung des Pflichtteils für den Betreuten gegenüber der Einsetzung als Vorerbe vorteilhafter ist. Dies dürfte bei­spielsweise bei Unterbringung des behinder­ten Vorerben in einer Wohn stätte nicht der Fall sein, da der Pflichtteil in relativ kurzer Zeit für die Kosten der Betreuung aufge­braucht und der Vorerbe für den Rest seines Lebens ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen wäre.


Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger
Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob der Sozialhilfeträger selbst das Recht zur Ausschlagung des Vorerbes auf sich überlei­ten kann, um den Pflichtteilsanspruch zu realisieren. Im Ergebnis herrscht allerdings Einigkeit darin, dass das Ausschlagungs­recht selbst als höchstpersönliches Gestal­tungsrecht nicht dem Sozialhilfekostenträ­ger zusteht und deshalb auch nicht von diesem auf sich übergeleitet werden kann. Es bleibt deshalb dabei, dass die Frage der Ausübung des Ausschlagungsrechts allein vom behinderten Vorerben oder seinem Betreuer zu beantworten ist, wobei sich die Entschei­dung ausschließlich an den Interessen des betreuten Behinderten zu orientieren hat.
 
 
Wohnrecht für das behinderte Kind
Nicht selten haben Eltern den Wunsch, dass das behinderte Kind nach ihrem Tod weiter­hin im Elternhaus leben soll und räumen ihm deshalb ein Wohnrecht ein. Die prak­tische Umsetzung eines solchen Wohnrechts setzt zunächst voraus, dass das behinderte Kind tatsächlich in der Lage ist, es auch selbst auszuüben. Ist dies nicht der Fall, be­steht die große Gefahr, dass sich das Wohn­recht in einen Geldzahlungsanspruch ver­wandelt. Auch wird die mit dem Wohnrecht belastete Immobilie in aller Regel entweder gar nicht oder nur sehr schwer verwertbar sein.
 

Änderungsbefugnis für überlebenden Elternteil
Da beim Ehegattentestament grundsätzlich Bindungswirkung der gemeinsamen Verfü­gungen nach dem Tode des erstversterben­den Elternteils eintritt, sollte im Hinblick auf unvorhergesehene familiäre Entwicklungen sowie mögliche Änderungen in Rechtspre­chung und Gesetzgebung dem überlebenden Elternteil ein uneingeschränktes Änderungs­recht vorbehalten werden.


Checkliste Behindertentestament
Die sachgerechte Regelung der Nachfolge in das Vermögen von Eltern behinderter Kinder bedarf ausführlicher fachkundiger Beratung und langfristiger Planung. Die wesentlichen Eckpunkte des klassischen Behindertentes­tamentes sollen an dieser Stelle nochmals übersichtlich zusammengefasst werden:
·    Einsetzung des behinderten Erben in bei­den Erbfällen als nicht befreiter Vorerbe;
·    Bemessung der Erbquote jeweils über der Pflichtteilsquote;
·    Anordnung von Dauertestamentsvollstre­ckung auf Lebenszeit in Verbindung mit Verwaltungsanordnungen;
·    Einsetzung von Nach- und Ersatzerben;
·    Benennung des Testamentsvollstreckers sowie eines Nachfolgers;
·    Anordnung der Nacherbenvollstreckung;
·    Änderungsbefugnis für den überlebenden Elternteil;
·    Salvatorische Klausel für den Fall der Sit­tenwidrigkeit des Behindertentestaments.
 

Norbert Bonk, Rechtsanwalt, Köln

 
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