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z_3-2007_Der aktuelle Stand in Sachen Erbschaftsteuerrecht

Der aktuelle Stand in Sachen Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat das gel­tende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz er­klärt und den Gesetzgeber zu einer umfas­sende Reform bis spätestens 31.12.2008 ver­pflichtet. InAusgabe 2/2007 dieser Zeitschrift hatten wir auf Seite 18 ff. ausführlich über diese Entscheidung des Verfassungsgerichts und über die aus ihr resultierenden Perspek­tiven berichtet. Zwischenzeitlich ist Bewe­gung in die politische Landschaft gekom­men, weshalb wir kurz den aktuellen Stand der Entwicklung zusammenfassen möchten. Neben der bereits seit einigen Monaten be­stehenden Arbeitsgruppe der Länderfinanz­minister zur Erbschaftsteuerreform gibt es nun auch eine Arbeitsgruppe auf Bundese­bene. Geleitet wird sie von Bundesfinanzmi­nister Peer Steinbrück (SPD) und dem hes­sischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Der Arbeitsgruppe gehören auch die Landesfinanzminister von Baden-Württem­berg, Bayern und Rheinland-pfalz sowie Ver­treter der Koalitionsfraktionen an. Während sich die Arbeitsgruppe der Länderfinanzmi­nister vor allem mit der Frage beschäftigt, wie die erbschaftsteuerliche Bewertung von Immobilien, von Betriebsvermögen und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen künftig aussehen soll, befasst sich die Koch­Steinbrück-Gruppe mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Reform sowie mit den Frei­beträgen und den Steuersätzen.

Die Umrisse eines neuen erbschaftsteuer­lichen Wertermittlungsrechts sollen im Laufe des Sommers feststehen, Koch und Steinbrück beabsichtigen, Ende September bis Anfang Oktober einen vollständigen Re­formvorschlag vorzulegen. Ob diese ehrgei­zigen Termine angesichts der Komplexität der Materie und der zahlreichen diver­gierenden Meinungen quer durch alle poli­tischen Lager eingehalten werden können, bleibt abzuwarten.

Koch und Steinbrück haben sich bislang auf folgende Eckpunkte verständigt:

·    "Normale" Vermögen wie Einfamilienhäu­ser und Eigentumswohnungen sollen auch künftig weitgehend unbelastet von Erb­schaft- oder Schenkungsteuer auf Ehegatten und Kinder übertragen werden kön­nen.

·    Das allein den Ländern zustehende Steuer­aufkommen soll mindestens auf seinem gegenwärtigen Stand von rund 4 Mrd. € pro Jahr erhalten bleiben.

·    Erben großer Privatvermögen müssen mit einer stärkeren Steuerbelastung rechnen.

·    Die Unternehmensnachfolge soll - nicht zuletzt im Interesse der Erhaltung von Ar­beitsplätzen - erleichtert werden, indem der Nachfolger von Erbschaft- bzw. Schen­kungsteuer verschont bleibt, wenn er den Betrieb mindestens zehn Jahre lang in einem wirtschaftlich vergleichbaren Um­fang fortführt.

Die Erleichterung der Unternehmensnach­folge hatte die Regierungskoalition schon länger geplant und dafür ein Abschmel­zungsmodell vorgesehen: Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf produktives Betriebs­vermögen sollte zehn Jahre lang gestundet und pro Jahr der Betriebsfortführung in Schritten von jeweils zehn Prozent erlassen werden, so dass sie nach zehnjähriger Fort­führung des Betriebes vollständig entfiele. In den letzten Wochen mehren sich aber in Wirtschaft und Politik die Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Modells. Das Haupt­problem besteht in der erforderlichen Ab­grenzung von produktivem und nicht pro­duktivem Betriebsvermögen. Der Baden­Württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hat wegen der damit verbunde­nen ganz erheblichen Schwierigkeiten nun den Gedanken einer sog. Flat Tax, also einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage aber niedrigen, festen Steuersätzen, zur Dis­kussion gestellt. Zustimmung erfährt er da­rin unter anderem von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des DIHK.
Es bleibt spannend - wir berichten weiter.

Dr. Dieter Schwarz, Stuttgart


 
 
z_3-2007_Auslegung enes Erbvertrages

Auslegung eines Erbvertrages: Eine "Quotell kann nicht null betragen
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2007, Aktenzeichen 1-3 Wx 256/06


Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag errichtet, in dem sich beide gegenseitig zu Alleinerben beim Tod des Erstversterbenden einsetzten und ihre zwei Töchter je zur Hälfte als Schlusser­binnen beim Tod des Längerlebenden. Der Erbvertrag entsprach also der typischen Konstruktion des weit verbreiteten sog. Ber­liner Testaments. Allerdings enthielt er eine Klausel, die es dem Längerlebenden gestat­tete, "diese Anordnung noch zu ändern, ins­besondere durch eine anderweitige Festle­gung der Erbquoten". Nachdem der Ehemann verstorben und von seiner Frau gemäß dem Erbvertrag beerbt worden war, errichtete die Witwe ein privatschriftliches Testament. Darin verfügte sie, dass die eine Tochter das gesamte Vermögen erhalten solle, die andere Tochter bekomme, wenn sie das wolle, den Pflichtteil ausgezahlt. Damit war die zweite Tochter faktisch enterbt, ihre Schwester Alleinerbin. Nach dem Tod der Erblasserin kam es zwischen den Töchtern zum Streit über die Wirksamkeit dieses Testaments.


Nach § 2289 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetz­buch) ist ein Testament unwirksam, wenn es Rechte einer Person beeinträchtigen würde, die sich aus einem zuvor wirksam abge­schlossenen Erbvertrag ergeben. Wer einen Erbvertrag geschlossen hat, ist also an des­sen Inhalt grundsätzlich auch über den Tod des anderen Vertragspartners hinaus gebun­den. Demnach kam es für die Frage, ob das Testament der Mutter wirksam ist, im vorlie­genden Fall darauf an, ob die Enterbung der einen Tochter durch den im Erbvertrag ent­haltenen Änderungsvorbehalt gedeckt war oder nicht. In erster Instanz erklärte das Landgericht Wuppertal das Testament für wirksam, da seiner Ansicht nach die erbver­tragliche Änderungsklausel auch die Enter­bung zuließ. Dem widersprach das in zweiter Instanz angerufene Oberlandesgericht Düs­seldorf; Der Änderungsvorbehalt im Erbver­trag ist zwar nicht direkt eingeschränkt, bei seiner Auslegung ist aber zu berücksichti­gen, dass er durch den beispielhaften Hinweis auf eine Änderung der Erbquoten präzisiert wird. Nach allgemeinem Sprach­gebrauch bezeichnet der Begriff "Quote" den Anteil, den der Einzelne bei der Verteilung eines Ganzen erhält. Die Erbquote legt also den Anteil der einzelnen Erben am Nachlass fest. Wer aber bei der Verteilung des Nach­lassvermögens gar nichts bekommt, erhält auch keine Quote. Mit anderen Worten: Eine Quote kann nicht null betragen. Diese Ausle­gung stimmt auch mit den gesetzlichen Regelungen überein: Das BGB definiert in § 1922 Abs. 2 den Erbteil- dieser vom Gesetz verwendete Begriff ist identisch mit dem all­gemeinsprachlichen Begriff der Erbquote ­als den Anteil eines Miterben an der Erb­schaft. Wer aber enterbt ist, erhält keinen solchen Anteil und ist daher gerade kein Mit­erbe mehr. Der Änderungsvorbehalt erlaubte es der Erblasserin demnach nur, die prozen­tuale Beteiligung ihrer beiden Töchter am Nachlass neu festzulegen, aber gestattete es ihr nicht, deren Einsetzung als Miterbinnen gänzlich zu beseitigen.


Etwas anders könnte nur gelten, wenn beide Eltern beim Abschluss des Erbvertrages den Änderungsvorbehalt übereinstimmend so verstanden hätten, dass er auch die Möglich­keit der Enterbung einer Tochter umfassen sollte. Der Umfang der erbvertraglichen Bindung des Längerlebenden richtet sich nämlich innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausschließlich nach dem Willen der vertrag­schließenden Parteien im Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses. Hierzu muss der Notar, vor dem der Erbvertrag seinerzeit errichtet wor­den war, als Zeuge gehört werden, weshalb das Oberlandesgericht das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landgericht zurückverwiesen hat.
 

Dr. Dieter Schwarz, Stuttgart

 
 
z_3-2007_Die Bürgerstiftung
Die Bürgerstiftung
Ein Erfolgsmodell zur Gemeinwohlförderung

Eine in Deutschland neu entdeckte Möglichkeit, das Gemeinwohl zu fördern, stellt die Gründung und Förderung von Bürgerstiftungen dar. Was es damit auf sich hat, welche Möglichkeiten die Bürgerstiftung bietet und welche steuerlichen Vorteile mit ihr verbunden sind, zeigt dieser Beitrag am Beispiel der Bürgerstiftung Bonn auf.
 
Bürgerstiftungen sind Stiftungen von Bür­gern für Bürger in einem regional begrenz­ten Raum. Ihre Besonderheit besteht darin, dass nicht ein Einzelner mit seinem (größe­ren) Vermögen eine Stiftung gründet, son­dern eine Vielzahl von Bürgern einer Stadt oder Region sich zusammentun. Damit kön­nen auch Menschen mit einem überschau­baren Vermögen dieses effizient für das Gemeinwohl einsetzen. Das Ziel derartiger Bürgerstiftungen besteht regelmäßig darin, im örtlichen Umkreis bestimmte Ziele be­sonders zu fördern. Die Stiftungszwecke können hier breit gestreut sein. Sinnvoll ist aber eine Begrenzung auf Zwecke, die auch steuerlich vom Gemeinnützigkeitsrecht ab­gedeckt werden.

Nachdem eine erste Bürgerstiftung in Deutschland Ende der 90er-Jahre gegründet wurde, gibt es mittlerweile mehr als 70 Stif­tungen dieser Art bundesweit. In den Verei­nigten Staaten haben solche Stiftungen als "community foundation" seit Gründung der "Cleveland Foundations" im Jahre 1914 eine schon fast 100-jährige Tradition. In Bonn hat die Sparkasse Bonn (heute Sparkasse KölnBonn) Ende 2001 den Startschuss für eine Bürgerstiftung gegeben und die Stiftung mit einem Gründungskapital von 250000 € ausgestattet. Dieses Kapital soll durch Zustif­tungen von Bürgern der Stadt Bonn - sei es im Wege der Zustiftung zu Lebzeiten, sei es durch Verfügung von Todes wegen - anwach­sen. Die Bürgerstiftung Bonn hat dies durch eine breite Streuung der möglichen Zwecke erleichtert.


Was ist eine Stiftung?
Eine Stiftung ist eine juristische Person, die durch einen oder mehrere Stifter ins Leben gerufen wird. Stiftungen müssen bestimm­ten Anforderungen genügen und bedürfen zu ihrem Entstehen der Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde desjenigen Bundeslandes (in den Flächenstaaten meist die Bezirksregierung, sonst ein Landesmi­nisterium), in dem die Stiftung ihren Sitz ha­ben soll. Die gesetzlichen Vorgaben sind in den §§ 80 bis 88 BGB (Bürgerliches Gesetz­buch) und in den Stiftungs gesetzen der ein­zelnen Bundesländer enthalten.
Stiftungen können als Stiftung unter Leben­den errichtet werden, ebenso aber auch als Stiftung von Todes wegen. Das Stiftungs­geschäft unter Lebenden bedarf nach § 81 BGB der schriftlichen Form und muss die Stiftungssatzung festlegen. Werden gleichzeitig Grundstücke oder GmbH-Anteile in das Vermögen der (zukünftigen) Stiftung eingebracht, so muss das Stiftungsgeschäft überdies notariell beurkundet werden. Bei der Stiftung von Todes wegen sind nach § 83 BGB die Formvorschriften über die Ver­fügung von Todes wegen einzuhalten. Eine solche Stiftung kann also auch durch ein ei­genhändiges Testament errichtet werden. Al­lerdings muss dann auch die Stiftungssat­zung in eigenhändiger Form - also vollstän-­dig von Hand geschrieben - niedergelegt werden. Das Gesetz erleichtert die Abwick­lung dadurch, dass eine fehlende oder un­vollständige Satzung durch die Anerken­nungsbehörde ergänzt werden kann. Ob dann allerdings noch alle Ziele, die der Stifter ursprünglich verfolgt wissen wollte, tat­sächlich Gegenstand der Stiftung werden, ist fraglich.

Jede Stiftung muss einen definierten Stif­tungszweck haben, wobei jedes mit den Gesetzen in Einklang stehende Ziel zulässig ist. Der Stiftungs zweck muss keineswegs immer der Allgemeinheit dienen. Insbeson­dere Familienstiftungen sind als Instrument der Nachfolgeregelung bei Unternehmen ge­bräuchlich. Bei der unternehmensverbunde­nen Familienstiftung werden oft die Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft in eine Familienstiftung eingebracht, mit der der Zweck verfolgt wird, die Erträge des Un­ternehmens langfristig der Familie des Grün­ders zukommen zu lassen und gleichzeitig die Beteiligungsinteressen des Stifters und seiner Familie zu sichern. Hier unterliegen die jeweiligen Erträge aber der normalen Be­steuerung.

Soll die Stiftung zusätzlich besondere steuer­liche Vorteile haben, so muss der verfolgte Stiftungs zweck den Anforderungen der Ge­meinnützigkeit (§§ 51 ff. AG - Abgabenord­nung) genügen, die Stiftung also entweder einem gemeinnützigen (§ 52 AG), einem mild­tätigen (§ 53 AG) oder kirchlichen (§ 54 AG) Zweck dienen. Darüber hinaus müssen auch weitere steuerrechtlich vorgegebene Krite­rien eingehalten werden, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden soll. Stiftungen müssen mit einem Stiftungsver­mögen ausgestattet werden, mit dem der Stiftungszweck auch auf Dauer erreicht wer­den kann. Die beim jeweiligen Bundesland angesiedelte Stiftungsaufsicht prüft dies be­reits bei der Gründung. In Nordrhein-West­falen ist die Mindestgrößenordnung für die Anerkennung einer gemeinnützigen Stif­tung von einem Stiftungsvermögen bei etwa 50000 € anzusiedeln. In anderen Bundeslän­dern liegen diese Zahlen je nach örtlicher Einschätzung zwischen 10 000 € (Darmstadt) und 250000 € (Dessau, Chemnitz).

Das Kapital einer Stiftung darf grundsätz­lich (einzige Ausnahme ist die Verbrauchs­stiftung) bei der Durchführung der Stif­tungsaufgaben nicht angegriffen werden. Ausgegeben werden dürfen also nur die lau­fenden Erträge und die weiteren Einkünfte, die aus den Stiftungstätigkeiten entstehen. In dieser Kapitalbindung besteht der wesent­liche Unterschied zu Spenden, die komplett für die jeweiligen Zwecke ausgegeben wer­den dürfen und müssen.

Im Allgemeinen wird als Mindestbetrag ein Kapital von 100000 € angesehen, damit die Verwaltung einer Stiftung sinnvoll durch­geführt werden kann, sodass auch für den Stiftungszweck am Ende noch etwas übrig bleibt. Denn die von der Stiftungsaufsicht überwachte ordnungsgemäße Führung ei­ner Stiftung erfordert einen nicht geringen finanziellen Aufwand. Bei einer günstigen Anlage von 100000 € mögen diese vielleicht 4000 € pro Jahr erbringen. Werden hiervon die Kosten der Stiftungs verwaltung mit we­nigstens 1000 € pro Jahr abgezogen, bleibt für den eigentlichen Zweck der Stiftung nur noch ein geringer Betrag übrig. Eigenständige Stiftungen werden deshalb erst empfohlen, wenn langfristig ein Kapital ab 500000 € zur Verfügung stehen wird. Dies kann natürlich auch dann gegeben sein, wenn der oder die Stifter zu Lebzeiten zu­nächst eine kleine Stiftung gründen und sie dieser dann mit ihrem Ableben ein größeres Vermögen zukommen lassen. Bei geringeren Vermögenswerten gibt es oft bessere Alter­nativen als eine eigenständige Stiftung. Hier kann zum Beispiel eine unselbstständige Stiftung gegründet werden oder eine Zustif­tung erfolgen.

Die unselbstständige Stiftung ist keine ei­genständige juristische Person, sondern be­dient sich als Dach einer anderen - selbst­ständigen - Stiftung, die die treuhänderische Verwaltung der Vermögenswerte der un­selbstständigen Stiftung übernimmt. Hier­durch werden insbesondere die staatlichen Anerkennungsvoraussetzungen und ein ho­her Verwaltungsaufwand vermieden. Inso­fern ist die unselbstständige Stiftung ein be­liebtes Gestaltungsmittel, insbesondere bei kleineren Vermögen.
Zustiftungen sind Zuführungen von Vermö­genswerten zum Kapitalstock einer bereits bestehenden Stiftung. Sie können nur im Rahmen des Zwecks der bestehenden Stif­tung erfolgen.

Die steuerlichen Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung
Ist die Stiftung gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich, so ist sie von der laufenden Besteu­erung weitgehend befreit, sodass die er­zielten Erträge voll und ganz den jeweiligen Stiftungszwecken zukommen können. Wei­tere steuerliche Vorteile bestehen darin, dass Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt sind, sodass das Stiftungskapital voll erhalten bleibt. Derzeit beträgt der ein­kommensteuerliche Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital 307000 €, wobei dieser Betrag im Rahmen der anstehenden Reform des Gemeinnützig­keits- und Spendenrechts voraussichtlich rückwirkend ab dem 1.1.2007 auf eine Mil­lion Euro erhöht werden soll.

Gleichzeitig soll der Anteil steuerlich zu be­rücksichtigender Spenden von bisher fünf bzw. zehn Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte auf zukünftig einheitlich 20 Pro­zent erhöht werden, sodass hier ein deutlich größerer Rahmen für gemeinnützige Zuwen­dungen geschaffen wird. Zu beachten ist, dass die Ausstattung einer gemeinnützigen Stiftung mit Kapital vom Stifter wie eine Spende ebenfalls als Sonderausgabe steuer­lich geltend gemacht werden kann. Der Grün­dungsbeitrag für eine Stiftung kann hierbei steuerlich auf bis zu zehn Jahre verteilt wer­den. Damit beteiligt sich indirekt auch der Fiskus an der Gründung einer Stiftung. Diese ertragsteuerlichen Vorteile gelten aber nur für die Stiftung unter Lebenden.

In allen Fällen müssen die gemeinnützigen Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmit­telbar verfolgt werden, damit die entspre­chenden steuerlichen Vergünstigungen ge­währt werden.

Ein Beispiel:
Die Bürgerstiftung Bonn
Von den verschiedenen Formen der Stif­tungen soll hier die Bürgerstiftung am Bei­spiel der Bürgerstiftung Bonn vorgestellt werden, um insbesondere die praktische Seite deutlich zu machen. Bürgerstiftungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie als Stiftungen von Bürgern für Bürger für einen bestimmten regionalen Raum gegründet werden. Weil die hohen Anforderungen an eine finanzielle Grundausstattung für eine Stiftung häufig die Möglichkeiten des Einzel­nen übersteigen und eine effektive Umset­zung den Zusammenschluss mehrerer sinn­voll macht, werden Bürgerstiftungen nicht selten von verschiedenen Personen gemein­sam gegründet. In Bonn hatte die Sparkasse Bonn Ende 2001 die Idee einer Bürgerstif­tung aufgegriffen und als Grundstock für das Stiftungsvermögen einen Betrag von 250000 € zur Verfügung gestellt, mit dem dann die Bürgerstiftung Bonn gegründet wurde. Zusätzlich hat die Sparkasse Bonn ei­nen Sonderfonds mit 500000 € bereitgestellt, aus dem jeder der Stiftung zufließende Be­trag noch einmal verdoppelt wird. Heute hat das Stiftungs kapital die Millionengrenze be­reits überschritten.

Stifter bei der Bürgerstiftung Bonn kann je­der Bürger werden, der einen Betrag von we­nigstens 500 € der Bürgerstiftung als Zustif­tung zur Verfügung stellt. Daneben nimmt die Stiftung selbstverständlich auch Spen­den an, mit denen gemeinnützige Projekte verwirklicht werden können. Ab einem Be­trag von 100000 € können Stifter unter dem Dach der Bürgerstiftung Bonn eine eigene (unselbstständige) Stiftung oder einen Stif­tungsfonds errichten, hierbei den konkreten Stiftungszweck bestimmen und der Stiftung einen eigenen Namen geben. Allerdings muss dieser Stiftungszweck auch im Rah­men der Zwecke der Bürgerstiftung liegen. Die Stiftungszwecke der Bürgerstiftung Bonn sind deshalb breit angelegt, sodass für Zielvorgaben der Bürger ein breites Spek­trum gegeben ist. Die Stiftungszecke sind im Einzelnen:

·    Jugend- und Altenhilfe

·    Bildung und Erziehung
 
·    Wissenschaft und Forschung

·    Kunst und Kultur

·    Umwelt- und Naturschutz

·    Landschafts- und Denkmalschutz

·    Sport

·    öffentliches Gesundheitswesen

·    Völkerverständigung

Mit den Einkünften aus dem Stiftungskapi­tal werden diverse Projekte in der Stadt Bonn unterstützt. Beispiele für die von der Bürger­stiftung Bonn geförderten Projekte sind etwa folgende:

·     Die Bürgerstiftung stellt jährlich Förder­mittel für gemeinnützige Initiativen zur Verfügung. Um diese Fördermittel von mindestens 10000 € pro Jahr können sich jeweils zu Beginn des Jahres Vereine und Organisationen mit konkreten Projekten bewerben. So wurde etwa die Stiftung Krankenhausseelsorge des evangelischen Kirchenkreises Bonn gefördert, die damit einen Besuchsdienst von professionellen "Klinik-Clowns" auf den Kinderstationen der Bonner Kliniken auf- und ausgebaut hat. Dieser Besuchsdienst erfreut sich großer Beliebtheit.

·    Mit Mitteln der Bürgerstiftung und der Hilfe von ehrenamtlichen Mitarbeitern wurden die sog. offenen Bücherschränke realisiert, die an verschiedenen Standor­ten in der Stadt Bonn aufgestellt wurden. In die jederzeit zugänglichen Bücher­schränke werden Bücher durch Bürger eingestellt, die wiederum von anderen Bürgern mitgenommen werden dürfen. Beschränkungen gibt es nicht, mit der Ein­stellung und Entnahme dieser Bücher sind keinerlei Regeln verbunden, es gibt keine Fristen oder sonstige Bestimmungen. Die Bücherschränke haben sich schnell zu Or­ten des Austausches, des Kennenlernens und der Kommunikation entwickelt.

·    In einem Bonner Gymnasium wurde mit­hilfe der Bürgerstiftung das Generationen verbindende Projekt EULE (Erleben, Unter­richten, Lernen, Experimentieren) aufge­nommen, in dessen Rahmen Schülerinnen und Schüler einmal wöchentlich Senio­rinnen und Senioren unterrichten. Ange­boten werden z. B. Computer- oder Handy­training, Konversation in Englisch und Französisch oder Kurse in Taekwondo zur Selbstverteidigung.

·    Mit dem Bonner Olympia Team 2008 wer­den sechs Bonner Spitzensportlerinnen und Sportler, die sich auf die Olympischen Spiele in Peking vorbereiten, individuell nach ihren Bedürfnissen gefördert.

Daneben stellt die Bürgerstiftung Bonn Stif­tern auch die Möglichkeit zur Verfügung, un­ter dem Dach der Bürgerstiftung unselbst­ständige Einzelstiftungen anzusiedeln. Damit lassen sich konkrete Zielsetzungen des jeweiligen Stifters verbinden. Außerdem ist er berechtigt, der Stiftung einen Namen zu geben, unter dem sie auftritt. Auch die un­selbstständigen Stiftungen verfügen über einen eigenen Stiftungsvorstand oder Stif­tungsrat, in dem der jeweilige Stifter oder seine Vertrauenspersonen vertreten sind. Unter dem Dach der Bürgerstiftung Bonn gibt es bereits mehrere solcher unselbststän­digen Stiftungen. Hier einige Beispiele:

·    Durch Professoren der Fachgruppe Phy­sik/Astronomie der Universität Bonn ist die Stiftung für Physik und Astronomie gegründet worden, mit denen junge Physi­ker und Astronomen gefördert werden sollen. Die Stiftung verleiht jährlich einen Promotionspreis und will zukünftig an die besten Bachelor-Studenten des ersten Jah­res Prämien in Höhe des Studienbeitrages vergeben.

·    Eine Bonner Bürgerin hat die nach ihr be­nannte Lianne-Franzky-Stiftung gegrün­det, um hochbegabte junge Menschen zu fördern, die bereit sind, sich mit ihrer ganzen Energie und Begeisterung für die Weiterentwicklung ihrer besonderen Be­gabungen zu engagieren.

·    Zum Andenken an den Bonner Maler Doug­las Litterick Swan hat sein Sohn den Stif­tungfonds Douglas Swan Stiftung errich­tet, mit dem die Förderung von Kunst und Kultur im Zusammenhang mit dem künst­lerischen Lebenswerk des Bonner Malers bezweckt wird. Jährlich wird der Douglas­Swan-Förderpreis für junge Künstler und Künstlerinnen ausgelobt.
 
Realisierung und Verwaltung einer Stiftung
Wer eine eigenständige Stiftung gründen will, sollte sich hierbei sorgfältig beraten las­sen, weil es sich um eine sehr spezielle Mate­rie mit besonderen Anforderungen handelt. Professionelle Hilfe ist vielerorts vorhanden. Sie muss insbesondere dann in Anspruch ge­nommen werden, wenn die Stiftung durch eine Verfügung von Todes wegen errichtet werden soll. Hier sind nachträgliche Korrek­turen äußerst schwierig, wenn sie sich über­haupt realisieren lassen, denn der Stifter ist ja zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben und kann nicht mehr gefragt werden.
Wird die Stiftung bereits zu Lebzeiten errich­tet, so bestehen jedenfalls bis zur Entstehung der Stiftung noch Korrekturmöglichkeiten, danach nur noch dann, wenn ausreichende Vorbehalte in der Stiftungssatzung enthal­ten waren. Deshalb ist auch hierbei fachkun­dige Beratung dringend angezeigt.

Bei der Bürgerstiftung Bonn übernehmen die Mitarbeiter der Stiftung die Beratung der zukünftigen Stifter, wenn diese eine Zustif­tung leisten oder eine Stiftung unter dem Dach der Bürgerstiftung gründen wollen. Die Bürgerstiftung unterstützt und berät Stifter bei der Wahl des Stiftungszwecks und bei der Überwindung von bürokratischen und organisatorischen Hindernissen. Bei den un­selbstständigen Stiftungen werden auch die Verwaltung der Stiftung und die Anlage des Stiftungsvermögens übernommen. Auch bei der Auswahl geeigneter Förderprojekte bis zur Durchführung des konkreten Projekt­managements hilft die Bürgerstiftung. Ver­waltet wird die Bonner Bürgerstiftung durch Mitarbeiter der Sparkasse KölnBonn, um auf diesem Wege die Ressourcen der Stiftung nach Möglichkeit in vollem Umfange demje­weiligen Stiftungszweck zukommen zu las­sen.

Will jemand außerhalb der Stiftungszwecke der Bürgerstiftung Bonn eine Stiftung er­richten, so bietet die Sparkasse KölnBonn auch ein komplettes Stiftungsmanagement an.


Die Verwaltung von Stiftungen bieten neben einigen Kreditinstituten auch spezielle Or­ganisationen an, die bundesweit tätig sind. Wesentliche Vorteile der Verwaltung durch eine Sparkasse ergeben sich für die Stifter vor allem durch den lokalen Bezug. Auch in­soweit stellt die von der Sparkasse KölnBonn initiierte Bürgerstiftung ein nachahmens­wertes Beispiel dar.

Franz M. Große-Wilde, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Bann, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e. V.
 
z_3-2007_Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung?
Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

dez: Sie haben bereits im vergangenen Jahr Ihre Absicht bekundet, eine eindeutige ge­setzliche Regelung für die Patientenverfü­gung treffen zu wollen. Warum ist ein sol­ches Gesetz notwendig?

Zypries: Die rasanten medizinischen Ent­wicklungen der letzten Jahre eröffnen unge­ahnte Chancen im Kampf gegen Krankheit und Sterben. Eine hoch qualifizierte Appa­ratemedizin führt aber auch dazu, dass der Tod immer häufiger nicht schicksalhaftes Ereignis ist, sondern das Ergebnis einer von Menschen getroffenen Entscheidung über le­bensverlängernde Maßnahmen. Für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr äußern können, wollen viele Bürgerinnen und Bür­ger selbstbestimmt festlegen, welche Art der medizinischen Behandlung sie wünschen. Hierzu dient die Patientenverfügung. Ob­wohl der Bundesgerichtshof in der Vergan­genheit bestätigt hat, dass sie verbindlich sein können, herrscht in der Praxis eine starke Verunsicherung insbesondere über die Bindungswirkung und Reichweite von Patientenverfügungen. Wir brauchen daher klare Vorschriften, die festlegen, unter wel­chen Bedingungen eine Patientenverfügung im entscheidenden Zeitpunkt wirksam wird. Zudem fehlt bislang eine gesetzliche Re­gelung, wann besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Betreuers oder Bevoll­mächtigten vom Vormundschaftsgericht ge­nehmigt werden müssen.

dez: Es geht also darum, einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten wei­test möglich Geltung zu verschaffen und andererseits einen sicheren rechtlichen Rahmen für die behandelnden Ärzte zu ge­währleisten. Wo sehen Sie die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts eines Patienten?

Zypries: Die Grenzen sehe ich ganz klar dort, wo sie auch bislang gezogen werden, nämlich bei der aktiven Sterbehilfe. Sie kann weder von einem einwilligungsfähigen Patienten noch im Vorhinein in einer Patien­tenverfügung wirksam gefordert werden. Dabei muss es bleiben. Für nicht vertretbar halte ich dagegen, das Selbstbestimmungs­recht bei ärztlichen Heilbehandlungen zu beschränken mit der Folge von Zwangsbe­handlungen. Meine Position lautet deshalb: Selbstbestimmungsrecht: ja, aktive Sterbe­hilfe: nein.

dez: Politiker und Ärzte fordern mehrheitlich eine klare gesetzliche Regelung. Dabei wer­den aber quer durch alle Parteien, durch die Ärzteschaft und - nicht zuletzt - durch die Bevölkerung ganz unterschiedliche Mei­nungen über die Reichweite einer Patienten­verfügung vertreten. Auch die erste Orien­tierungsdebatte im Deutschen Bundestag am 29. März dieses Jahres hat gezeigt, dass bei diesem Thema fundamentale ethische Fra­gen und GrundeinsteIlungen berührt sind. Wo sehen Sie gemeinsame Nenner und wo sind die Positionen unvereinbar?

Zypries: Wir sind über 600 Abgeordnete im Bundestag und wenn es um den Tod und das Sterben geht, hat jeder natürlich seine ganz persönliche Meinung. Einigkeit besteht dar­über, dass wir bei einer gesetzlichen Rege­lung das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und den Respekt vor dem Leben auf der anderen Seite zu berücksichtigen haben. Uneins ist man sich insbesondere über die Reichweite von Patientenverfügungen. Derzeit liegen für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung drei Vorschläge auf dem Tisch: Der Entwurf von meinem Frakti­onskollegen Joachim Stünker greift viele Ideen aus dem schon 2004 vorgelegten Ent­wurf des Bundesjustizministeriums auf. Er stellt eindeutig klar, dass eine Patientenver­fügung in allen Lebensphasen zu beachten ist. Außerdem entspricht er dem Anliegen vieler Menschen, dass ihr Wille nicht einfach übergangen wird, wenn sie sich nicht mehr äußern können. Ich unterstütze ihn daher nachdrücklich. Den Gesetzesvorschlag des Unionspolitikers Wolfgang Bosbach lehne ich dagegen ganz entschieden ab. Danach soll eine lebens erhaltende Behandlung nur dann auf der Grundlage einer Patientenver­fügung abgebrochen werden können, wenn der Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tod führt. Diese Reichweitenbeschränkung sieht den erklärten Willen des Betroffenen in bestimmten Stadien einer Erkrankung einfach als unbeachtlich an. Auch ein Be­vollmächtigter oder Betreuer des Kranken hätte dann kein Mitspracherecht. Stattdes­sen würde allein der ärztliche Befund zum Maßstab dafür, ob ein ärztlicher Eingriff stattfinden darf. Ein Kranker müsste sich dann möglicherweise medizinischen Maß­nahmen unterwerfen, die er in einer Patien­tenverfügung ausdrücklich abgelehnt hat. Das wäre ein erheblicher Rückschritt gegen­über der geltenden Rechtslage und ein nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen das Selbst­bestimmungsrecht. Mit einem solchen Ge­setz würden wir die Ängste in der Bevölke­rung vor einer Zwangsbehandlung weiter verstärken. Ein dritter Gesetzentwurf - vor­gelegt vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Zöller - lehnt die Reichweitenbegrenzung eben-falls ab. Das begrüße ich. Der Vorschlag enthält aber einige Unschärfen, die in der Praxis zu Problemen führen könnten.

dez: Eine von einer breiten Mehrheit getra­gene Lösung wird also nicht von heute auf morgen zu finden sein. Bis wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Re­gelung über die Patientenverfügung?

Zypries: Über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung wird ja nun schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es geht also nicht um eine Lösung "von heute auf mor­gen". Die Argumente sind ausgetauscht und finden in verschiedenen Gesetzentwürfen ihren Ausdruck. Letztlich werden die Abge­ordneten des Deutschen Bundestages die verschiedenen Auffassungen gegeneinander abzuwägen haben.
Wann das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Ich gehe aber davon aus, dass die Beratungen über die Gesetzentwürfe im Herbst beginnen werden, und hoffe, dass sie im nächsten Jahr zum Abschluss kommen. 

dez: Was können Sie Menschen raten, die be­reits eine Patientenverfügung errichtet ha­ben oder das noch vor dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes tun möchten und die dabei sichergehen wollen, dass ihr Wille im "Fall der Fälle" respektiert und aus­geführt wird?

Zypries: Auch wenn wir im Moment noch keine gesetzliche Regelung haben, gebietet die geltende Rechtsprechung, dass Patien­tenverfügungen nicht einfach ignoriert wer­den. Schon jetzt ist eine Patientenverfügung daher ein wichtiges Mittel, um für den "Fall der Fälle" vorzusorgen. Man sollte sie ohne Druck von außen verfassen und sich viel Zeit dafür nehmen. Wichtig ist, möglichst kon­kret zu beschreiben, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und wel­che Art der ärztlichen Behandlung man in diesen Fällen noch wünscht bzw. ab­lehnt. Weil viele Menschen Hilfe bei den ent­sprechenden Formulierungen suchen, hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe für das Bundesjustizministerium Textbausteine er­stellt. Sie sind in unserer Broschüre "Patien­tenverfügung" zu finden, von der schon etwa 800000 Exemplare an interessierte Bürge­rinnen und Bürger versandt wurden. Am besten ist es, sich vor Abfassen der Patienten­verfügung auch von einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Person bzw. Organi­sation beraten zu lassen.

 
z_3-2007 Das Behindertentestament
Das Behindertentestament

So kann behinderten Kindern das Erbe gesichert werden

Unter dem Begriff "Behindertentestament" ist nicht etwa das Testament eines Menschen mit Behinderung zu verstehen, sondern vielmehr eine letztwillige Verfügung - meist das Testament seiner Eltern - zu seinen Gunsten. Was bei der Errichtung eines solchen Testaments beachtet werden sollte, lesen Sie hier.

Hauptziel jedes Behindertentestamentes ist die Zuwendung von Nachlasswerten an das regelmäßig lebenslang auf Sozialhilfeleis­tungen angewiesene behinderte Kind. Ihm soll nach dem Tod der Eltern ein Leben über Sozialhilfeniveau ermöglicht werden, ohne dass der jeweilige Kostenträger wegen des sogenannten Nachranggrundsatzes der Sozi­alhilfe den Einsatz des Erbes verlangen kann.
So ist beispielsweise bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung, Eingliederungshilfe, bei Wohnstättenunterbringung oder betreutem Wohnen lediglich ein Vermögenswert von 2600 € geschützt. Bei Überschreiten dieses Freibetrages muss das behinderte Kind zur Beseitigung seiner Bedürftigkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch etwa ererbtes Vermögen einsetzen. Bedenkt man hierbei, dass im Fall einer Wohnstättenunterbrin­gung oftmals Kosten für das behinderte Kind in Höhe von 2500 bis 4500 € pro Monat anfal­len können, wird schnell klar, dass selbst Nachlasswerte in sechsstelliger Größenord­nung in relativ kurzer Zeit aufgebraucht sind, ohne dass das Kind selbst hiervon ei­nen praktischen Nutzen hätte.
Sind neben dem behinderten noch ein oder mehrere nicht behinderte Kinder vorhan­den, wird es ein weiteres Ziel der Eltern sein, den dem behinderten Kind zugewandten Nachlassanteil auch nach dessen Tod der Fa­milie zu erhalten. Zum Erreichen dieser Ziele bieten sich mehrere Lösungsmöglichkeiten an, von denen die in der Praxis am häufigs­ten anzutreffenden im Folgenden vorgestellt werden sollen.


Die Vermächtnisläsung
Hier wird das behinderte Kind enterbt und lediglich mit einem sog. Vorvermächtnis bedacht, das wertmäßig seinen Pflichtteil (die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erb­teils) übersteigt. Das Vorvermächtnis wird unter Dauertestamentsvollstreckung bis zum Ableben des Kindes gestellt. Zu Nach­vermächtnisnehmern können entweder der überlebende Elternteil, die Geschwister, ge­meinnützige Vereinigungen oder Stiftungen bestimmt werden.
Vorteil: Das behinderte Kind erhält bei dieser Lösung nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft auf Erfüllung des Ver­mächtnisses, wird jedoch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Insbesondere in den häufig anzutreffenden Fällen der durch Vormundschaftsgerichte angeordneten ge­setzlichen Betreuungen bleibt die Erbenge­meinschaft bei dieser Gestaltung wegen der fehlenden Mitsprachemöglichkeit des Be­treuers - und damit auch des Vormund­schaftsgerichts - uneingeschränkt hand­lungsfähig.
Nachteil: Bislang noch nicht gerichtlich ge­klärt ist die Frage, ob ein Sozialhilfekosten­träger über die Regelung des § 102 SGB XII (Sozialgesetzbuch, XII. Buch) beim Tod des behinderten Vorvermächtnisnehmers wegen erbrachter Sozialhilfeleistungen zu­mindest teilweise auf das Nachvermächtnis zugreifen kann. Es besteht deshalb die Ge­fahr, dass der Nachvermächtnisnehmer nur einen Teil des Vorvermächtnisses erhält oder sogar völlig leer ausgeht.

Dennoch kann, je nach Lage der Dinge im konkreten Einzelfall, die Vermeidung einer Erbengemeinschaft mit dem behinderten Kind wichtiger sein als die drohende Zu­griffsmöglichkeit eines Sozialhilfekostenträ­gers beim Tod des behinderten Kindes. Im Ergebnis kann deshalb zur Anwendung der Vermächtnislösung nur nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile sowie ausführ­licher und fachkundiger Beratung der künf­tigen Erblasser geraten werden. Insbeson­dere bei niedrigen Nachlasswerten wird man sie aber durchaus favorisieren können.


Die Vor- und Nacherbschaftslösung
Dieses Lösungsmodell, das inzwischen auch als klassisches Behindertentestament be­zeichnet wird, sieht die Erbeinsetzung des behinderten Kindes auf Lebenszeit als sog. nicht befreiter Vorerbe zu einer Erbquote vor, die wegen der Vorschrift des § 2306 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über seiner Pflichtteilsquote liegen muss. Bei einem An­satz der Erbquote gleich oder niedriger der Pflichtteilsquote würden sowohl die Einset­zung des Nacherben als auch die Ernennung des Testamentsvollstreckers als nicht ange­ordnet gelten. Das behinderte Kind wäre dann unbeschränkter Erbe mit der Folge des direkten Zugriffs eines Sozialhilfe kosten­trägers auf den Nachlass. Die beabsichtig­te Konstruktion des Behindertentestaments wäre dann in sich zusammengebrochen. Ähnlich wie bei der Vermächtnislösung sind Nacherben des behinderten Vorerben die üb­rigen Miterben oder gemeinnützige Organi­sationen. Zur dauernden Verwaltung des Erbteils des behinderten Kindes wird Testa­mentsvollstreckung in Form der Verwal­tungsvollstreckung auf Lebenszeit des be­hinderten Vorerben angeordnet. Im Rahmen bindender Verwaltungsanordnungen hat der Testamentsvollstrecker das verwaltete Vor­erbe sowie dessen Erträge ausschließlich für den persönlichen Bedarf des behinderten Kindes zu verwenden, das ihm damit unmit­telbar zugute kommt, ohne dass ein Sozial­hilfekostenträger eine Zugriffsmöglichkeit erhält.

Bei der Verwendung dieser Erträge könnte es sich zum Beispiel um folgende Leistungen handeln:

·    Zuwendungen an Fest- und Feiertagen so­wie Geburtstagen,
·    Kleidung, Einrichtung und Ausstattung des Zimmers in der Wohnstätte,
·    persönliche Anschaffungen wie z.B. Mu­sik- und sonstige technische Geräte,
·    Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen,
·    Therapien, Medikamente, ärztliche Be­handlungen, Heil- und Hilfsmittel, die nicht oder nicht vollständig von dritter Seite erstattet werden,
·    Kuraufenthalte,
·    Besuche bei Verwandten und Freunden,
·    Theater- und Konzertbesuche.



Diese Sachleistungen sind dem Sozialhilfe­trägerzugriff entzogen, da sie kein anrechen­bares Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII darstellen. Da der Vorerbe selbst über ein der Verwaltung durch den Testamentsvoll­strecker unterliegendes Erbe nicht verfügen kann, sondern ausschließlich der Testa­mentsvollstrecker, gilt er aus Sicht des Sozi­alhilfekostenträgers als mittellos.
Darüber hinaus besteht noch die Möglich­keit, dem Testamentsvollstrecker die Wahr­nehmung der Rechte und Pflichten der Nach­erben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu übertragen. Von dieser sogenannten Nach­erben testamentsvollstreckung wird man in den Fällen Gebrauch machen, in denen der Testamentsvollstrecker nicht der einzige Nacherbe ist.

Vor- und Nachteile des klassischen Behindertentestamentes
Durch die Anordnung von Vor- und Nacherb­schaft hinsichtlich des Erbteils des behin­derten Kindes entsteht ein von seinem Eigenvermögen zu unterscheidendes Son­dervermögen, auf das die Eigengläubiger des Kindes - und damit auch ein Sozialhilfekos­tenträger - gemäß § 2214 BGB keine Zugriffs­möglichkeit haben und das nach dem Tod des Kindes automatisch an den oder die Nacherben fällt. Rein praktisch gesehen ist der Vorerbe ein Erbe auf Zeit. Seine Stellung ist mit der eines Nießbrauchsberechtigten vergleichbar, auch wenn er rechtlich gese­hen als Erbe gilt.

Der Vorerbe kann das ihm zugewandte Erbe wegen bestehender gesetzlicher Beschrän­kungen nur eingeschränkt verwerten. Das Vorerbe stellt aus Sicht eines Sozialhilfekos­tenträgers deshalb kein nach § 90 SGB XII zu verwertendes Vermögen dar. Der auf Sozial­hilfe angewiesene Vorerbe gilt als mittellos und behält auch nach dem Vorerbanfall wei­terhin Anspruch auf sämtliche ihm zuste­henden Sozialhilfeleistungen.
Die weitere Anordnung von Testamentsvoll­streckung in Verbindung mit den getrof­fenen Verwaltungs anordnungen stellt sicher, dass die an den Vorerben auszukehrenden Erträge des Vorerbes wie Zinsen, Miet- und Pachterträge oder Dividenden diesem aus­schließlich in Sachleistungsform zufließen. Den erwähnten Vorteilen der Vor- und Nach­erblösung steht als nennenswerter Nachteil die Tatsache gegenüber, dass das behinderte Kind als Vorerbe Mitglied der Erbengemein­schaft und der Testamentsvollstrecker dem­zufolge an sämtlichen Entscheidungen über den Nachlass mitbeteiligt ist. Dies kann insbesondere bei zum Nachlass gehören­den Einzelunternehmen oder Personenge­sellschaften zu Problemen führen.

Keine Haftung des Nacherben für die an den Vorerben geleistete Sozialhilfe
Grundsätzlich haften Erben eines Hilfeemp­fängers gemäß § 102 SGB XII gegenüber dem jeweiligen Sozialhilfekostenträger für die von diesem innerhalb der letzten zehn Jahre aufgewendeten Sozialhilfekosten. Weil aber sowohl Vor- als auch Nacherbe zeitlich hin­tereinander geschaltete Erben des Erblassers sind, ist der Nacherbe als Erbe des Erblassers nicht Erbe des behinderten Vorerben und haftet demzufolge auch nicht für die an die­sen geleisteten Sozialhilfeaufwendungen. Unter Abwägung aller Aspekte bietet die Vor­und Nacherbanordnung in Verbindung mit der Anordnung von Testamentsvollstre­ckung die größten Vorzüge gegenüber sämt­lichen anderen Lösungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das klassische Behinder­tentestament in allen Erbfällen den Königs­weg darstellen muss.


Keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hatte sich bereits mehrfach mit der rechtlichen Wirksamkeit von Behindertentestamenten zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Nachranggrund­satz sowie der Vereitelung der Erbenhaftung hatte ein Sozialhilfekostenträger die in der letztwilligen Verfügung einer Mutter zu­gunsten ihrer psychisch kranken und in einer Wohnstätte lebenden Tochter enthaltene Vor- und Nacherbfolge nebst Testamentsvoll­streckungsanordnung bei einem Wert des Vorerbes von damals 110000 DM als sitten­widrig angesehen.
In seiner auch heute noch im Wesentlichen maßgeblichen Entscheidung vom 20.10.1993 (Az. IV ZR 231/92) hat der BGH festgestellt, dass durch entsprechende letztwillige Ver­fügungen das behinderte Kind auf Lebens­zeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhalte, die bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialleistungen für Behinderte noch wich­tiger werden könnten. Unter Hinweis auf eine bereits im Jahr 1990 zum Behinderten­testament ergangene Entscheidung (Az. IV ZR 169/89) hat das Gericht weiter ausgeführt, "dass Eltern auf diese Weise gerade der zu­vörderst ihnen zukommenden sittlichen Ver­antwortung für das Wohl ihres Kindes Rech­nung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öf­fentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen".
Auch eine Nichtigkeit der letztwilligen Ver­fügung wegen Verletzung des Nachrang­grundsatzes der Sozialhilfe hat das Gericht verneint, da dieser Grundsatz im Sozialhilfe­recht selbst in erheblichem Maße durchbro­chen worden sei und seine Prägekraft weit­hin verloren habe. Im Ergebnis hat der BGH somit unter Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit das sog. Behinder­tentestament abgesegnet.
Die Verneinung der Sittenwidrigkeit durch die Rechtsprechung wird allerdings in Fällen höherer Vermögenswerte (mehr als 500000 €) immer wieder infrage gestellt. Sit­tenwidrigkeit dürfte aber allenfalls in den relativ seltenen Fällen anzunehmen sein, in denen allein die Erträge des dem behinder­ten Kind zugewandten Vorerbes ausreichen, um die vom Kostenträger aufgewandte Sozi­alhilfe in vollem Umfang zu decken.


Mögliche Problemstellungen beim Behindertentestament
Trotz richtiger Wahl der von der Rechtspre­chung abgesegneten und demzufolge auch von den Sozialhilfekostenträgern grundsätz­lich hinzunehmenden Vor- und Nacherb­konstruktion kann es im Einzelfall zu Problemen bei der Umsetzung eines Behin­dertentestamentes kommen. Nachfolgend sollen deshalb einige Problemkreise behan­delt werden.


Pflichtteilsstrafklausel beim ersten Erbfall
In einem Urteil aus dem Jahre 2004 hat der BGH (Az. IV ZR 223/03) entschieden, dass ein Sozialhilfekostenträger den Pflichtteils an­spruch des behinderten Kindes auf sich überleiten und anschließend geltend ma­chen kann. In dem der Entscheidung zu­grunde liegenden Fall hatten sich Eltern von acht Kindern beim ersten Erbfall zu gegen­seitigen Alleinerben eingesetzt (sog. Berliner Testament) sowie beim zweiten Erbfall die behinderte Tochter zur Mit-Vorerbin be­stimmt. Der Geltendmachung von Pflicht­teilsansprüchen aller durch das Berliner Testament beim ersten Erbfall faktisch enterbten Kinder begegneten die Eltern mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte dasjenige der Kinder, das bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim zweiten Erbfall lediglich seinen Pflichtteil erhalten.
Trotz der Pflichtteilsstrafklausel sowie des entgegenstehenden Willens des Betreuers der pflichtteilsberechtigten Tochter hat der BGH der Klage auf Pflichtteilszahlung nach dem Tod des ersten Elternteils stattgegeben. Da beide Elternteile kurz hintereinander ver­storben waren, hatte der Sozialhilfe kosten­träger unter Berufung auf den Wortlaut der Strafklausel auch den Pflichtteilsanspruch nach dem letztverstorbenen Elternteil gel­tend gemacht. Diesbezüglich hat der BGH die Klage jedoch unter entsprechender Ausle­gung des letzten Willens der Eltern abgewie­sen. Nach Ansicht des BGH würde die wortge­treue Anwendung der Strafklausel zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Zu­griff auf den Nachlass des erstverstorbenen Elternteils dem Sozialhilfeträger den sonst versperrten Zugriff auf den Nachlass des letztversterbenden Elternteils überhaupt erst eröffnen würde.


Auswahl des Testamentsvollstreckers
Die Auswahl des richtigen Testamentsvoll­streckers stellt Eltern nicht selten vor große Probleme. Da der jeweilige Testamentsvoll­strecker Inhaber einer absoluten Vertrau­ensstellung ist und ohne direkte gerichtliche Kontrolle den Willen der Eltern umzusetzen hat, stellt das Finden einer geeigneten Person insbesondere dann eine nicht selten fast unüberwindbare Hürde dar, wenn außer dem behinderten Kind keine weiteren Kin­der vorhanden sind, die man mit dem Amt betrauen könnte. Sollte man auch im Ver­wandten- oder Bekanntenkreis nicht fündig werden, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, den Testamentsvollstrecker vom zuständigen Nachlassgericht bestim­men zu lassen.
Aber auch in den Fällen, in denen neben dem behinderten nur noch ein weiteres, nicht be­hindertes Kind vorhanden ist, kann es zu ei­ner Interessenkollision kommen, wenn das nicht behinderte Kind gesetzlicher Betreuer seines behinderten Geschwisterteils ist. Da niemand sein eigener Kontrolleur sein kann, muss damit gerechnet werden, dass das zu­ständige Vormundschaftsgericht diese Kons­tellation nicht akzeptiert. Wegen der Gefahr der Bestellung eines familienfremden Er­gänzungsbetreuers sollte deshalb dem Testa­mentsvollstrecker die Befugnis eingeräumt werden, einen Nachfolger zu ernennen oder ihn bei eigener Nichtannahme des Amtes als Dritten im Sinne des § 2198 BGB zu bestim­men.


Lebzeitige Zuwendungen an die nicht behinderten Kinder
Nicht selten übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte an nicht behin­derte Kinder. Stellt der geschenkte Vermö­genswert - z. B. das Familieneigenheim - das wesentliche Vermögen der Eltern dar, erge­ben sich aus dieser Vorabübertragung zwei Problemkreise:
Zum Zeitpunkt der späteren Erbfälle sind keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, die dem behinderten Kind über ein entsprechendes Behindertentestament einen Nutzen ermöglichen könnten. Nach dem Tod der Eltern ist das behinderte Kind deshalb auf freiwillige Leistungen seiner nicht behinderten Geschwister angewiesen. Die Bereitschaft zur Erbringung solcher frei­willigen Leistungen dürfte allerdings dann drastisch sinken, wenn die Geschwister vom Sozialhilfekostenträger auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen der innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgten Schenkungen in Anspruch genommen werden sollten. Zudem wird bei lebzeitigen Immobilienübertragungen vielfach nicht bedacht, dass bei Einräumung eines Nießbrauchs oder Wohnrechts für die Eltern die für den Wegfall des Pflichtteilser­gänzungsanspruchs maßgebliche Zehnjah­resfrist nicht in Gang gesetzt wird, weil die derart zugunsten der Eltern belastete Immo­bilie zwar rechtlich, nicht aber wirtschaft­lich aus dem elterlichen Vermögen ausgeglie­dert wurde. Deshalb muss auch noch nach Ablauf von zehn Jahren mit der Geltendma­chung des Pflichtteils ergänzungs anspruchs durch den jeweiligen Sozialhilfekostenträ­ger gerechnet werden.
 

Zu niedrige Erbquote
Das klassische Behindertentestament setzt nach derzeitiger Rechtslage voraus, dass die dem behinderten Kind zugewandte Erbquote über seiner jeweiligen Pflichtteilsquote liegt. Aus diesem Grunde ist auf die Höhe dieser Erbquote besonderes Augenmerk zu legen. Beim Ehegattentestament ist deshalb abzu­klären, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Da die bei Unternehmerehepaaren häufig anzutreffende Gütertrennung gegen­über dem gesetzlichen Güterstand der Zuge­winngemeinschaft bei Vorhandensein von zwei und mehr Kindern zu einer Erhöhung der Pflichtteilsquote auch des behinderten Kindes führt, besteht bei zu niedriger Miterb­quote die Gefahr, dass das Vorerbe des be­hinderten Kindes zum unbeschränkten und damit zugriffsfähigen Vollerbe wird. Dane­ben würde in diesem Fall zusätzlich ein ebenfalls überleitungsfähiger Pflichtteils­restanspruch entstehen.


Vorversterben des behinderten Kindes
Sollte zum Zeitpunkt des Todes des ersten Elternteils das behinderte Kind bereits vor­verstorben und im Testament keine Ersatz­erbenbestimmung getroffen worden sein, würde aufgrund gesetzlicher Vermutung der Nacherbe zum Ersatzerben. Handelt es sich bei diesem Nacherben zum Beispiel um eine Behindertenorganisation, dann würde der überlebende Elternteil mit dieser Behinder­tenorganisation eine Erbengemeinschaft bil­den - ein mit Sicherheit nicht gewolltes Er­gebnis. Durch entsprechende inhaltliche Gestaltung der letztwilligen Verfügung ist für diesen Sachverhalt der überlebende El­ternteil zum unbeschränkten Vollerben zu bestimmen.



Salvatorische Klausel bei Sittenwidrigkeit des Testaments
Da die Sittenwidrigkeit des Behindertentes­tamentes nicht in allen Fällen von vornher­ein ausgeschlossen werden kann, sollte bei dessen möglicher Unwirksamkeit dem be­hinderten Kind lediglich sein Pflichtteil aus­gesetzt werden.
 

Ausschlagung trotz Behindertentestament
Trotz Vorliegens eines wirksamen Behin­dertentestamentes ist nicht völlig auszu­schließen, dass zum Beispiel ein vom Vormundschaftsgericht eingeschalteter Er­gänzungsbetreuer aufDruck des Sozialhilfe­kostenträgers den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes geltend macht. Diese Geltendmachung des Pflichtteils anspruchs setzt jedoch die vorherige Ausschlagung des Vorerbanteils voraus. Die Ausschlagungser­klärung des Ergänzungsbetreuers wiederum bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Ge­nehmigung. Bei seiner Entscheidung wird sich das Gericht ausschließlich an dem für das Betreuungsrecht maßgeblichen Wohl des unter Betreuung stehenden behinderten Vorerben zu orientieren haben. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung also abzuwägen, ob die Geltendmachung des Pflichtteils für den Betreuten gegenüber der Einsetzung als Vorerbe vorteilhafter ist. Dies dürfte bei­spielsweise bei Unterbringung des behinder­ten Vorerben in einer Wohn stätte nicht der Fall sein, da der Pflichtteil in relativ kurzer Zeit für die Kosten der Betreuung aufge­braucht und der Vorerbe für den Rest seines Lebens ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen wäre.


Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger
Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob der Sozialhilfeträger selbst das Recht zur Ausschlagung des Vorerbes auf sich überlei­ten kann, um den Pflichtteilsanspruch zu realisieren. Im Ergebnis herrscht allerdings Einigkeit darin, dass das Ausschlagungs­recht selbst als höchstpersönliches Gestal­tungsrecht nicht dem Sozialhilfekostenträ­ger zusteht und deshalb auch nicht von diesem auf sich übergeleitet werden kann. Es bleibt deshalb dabei, dass die Frage der Ausübung des Ausschlagungsrechts allein vom behinderten Vorerben oder seinem Betreuer zu beantworten ist, wobei sich die Entschei­dung ausschließlich an den Interessen des betreuten Behinderten zu orientieren hat.
 
 
Wohnrecht für das behinderte Kind
Nicht selten haben Eltern den Wunsch, dass das behinderte Kind nach ihrem Tod weiter­hin im Elternhaus leben soll und räumen ihm deshalb ein Wohnrecht ein. Die prak­tische Umsetzung eines solchen Wohnrechts setzt zunächst voraus, dass das behinderte Kind tatsächlich in der Lage ist, es auch selbst auszuüben. Ist dies nicht der Fall, be­steht die große Gefahr, dass sich das Wohn­recht in einen Geldzahlungsanspruch ver­wandelt. Auch wird die mit dem Wohnrecht belastete Immobilie in aller Regel entweder gar nicht oder nur sehr schwer verwertbar sein.
 

Änderungsbefugnis für überlebenden Elternteil
Da beim Ehegattentestament grundsätzlich Bindungswirkung der gemeinsamen Verfü­gungen nach dem Tode des erstversterben­den Elternteils eintritt, sollte im Hinblick auf unvorhergesehene familiäre Entwicklungen sowie mögliche Änderungen in Rechtspre­chung und Gesetzgebung dem überlebenden Elternteil ein uneingeschränktes Änderungs­recht vorbehalten werden.


Checkliste Behindertentestament
Die sachgerechte Regelung der Nachfolge in das Vermögen von Eltern behinderter Kinder bedarf ausführlicher fachkundiger Beratung und langfristiger Planung. Die wesentlichen Eckpunkte des klassischen Behindertentes­tamentes sollen an dieser Stelle nochmals übersichtlich zusammengefasst werden:
·    Einsetzung des behinderten Erben in bei­den Erbfällen als nicht befreiter Vorerbe;
·    Bemessung der Erbquote jeweils über der Pflichtteilsquote;
·    Anordnung von Dauertestamentsvollstre­ckung auf Lebenszeit in Verbindung mit Verwaltungsanordnungen;
·    Einsetzung von Nach- und Ersatzerben;
·    Benennung des Testamentsvollstreckers sowie eines Nachfolgers;
·    Anordnung der Nacherbenvollstreckung;
·    Änderungsbefugnis für den überlebenden Elternteil;
·    Salvatorische Klausel für den Fall der Sit­tenwidrigkeit des Behindertentestaments.
 

Norbert Bonk, Rechtsanwalt, Köln

 
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